Am 18. Oktober 2006 war ich Gast bei der Anhörung der Sachverständigen zum neuen Gesetz für die Biokraftstoffquoten.

Anwesend war u.a. ein mir bis dato unbekannter Abgeordneter Namens Reinhard Schultz. Eine der ersten Fragen zielte direkt an den Verband der Mineralölwirtschaft. Lobby Chef Klaus Picard begrüsste die „politisch gewollte Beimischungsquote“ von Biokraftstoff in Benzin und Diesel und äusserte sich dazu aus Sicht der Ölindustrie. Soweit so gut. (Später mehr dazu)

Einige Zeit später steht der „unabhängige“ Abgeordnete Schultz auf und geht um den Tisch zum Lobby Chef Picard, der genau unter mir sass. Schultz beugte sich runter und legte ganz väterlich den Arm um Picard, der ihm etwas sagte. Schultz nickte permanent und tätschelte dabei Picards Schulter.

Ich war erstaunt ob dieser Nähe in der Öffentlichkeit. Man kannte sich anscheinend. Leider war meine Digicam nicht so schnell, dass man von dieser Begegnung ein Foto hätte machen können. Egal. Das Parlamentsfernsehen hat das aufgezeichnet.

Gespannt wartete ich auf die nächste Fragerunde bis die SPD wieder an der Reihe war. Und...
Überraschung... Reinhard Schultz stellte dem Verband der Mineralölindustrie eine (vorher abgesprochene?) Frage.

Wie steht denn der Verband zu der Reduzierung von Schwefel im Heizöl. Klaus Picard antwortete mit einem Grinsen, dass der Verband das Engagement der Regierung außerordentlich begrüsst und sich voll hinter die Bundesregierung stellt.

Der Abgeordnete Schultz bedankte sich artig.

schultz picard

Ich verstehe momentan noch nicht genau worum es dabei geht aber erste Recherchen haben ergeben, dass wiederholt fossilen -den erneuerbaren Energien vorgezogen werden sollen.

Ist etwa der Abgeordnete Schultz nicht nur seinem Gewissen und Wählern verpflichtet, fragte ich mich? Einige Klicks später kam die von mir erwartete Antwort:

Reinhard Schultz sitzt für den Energiekonzern Vattenfall im Bundestag. Zumindest ist er im dortigen Aufsichtsrat.( Siehe Wikipedia/ Tagesspiegel ) und das lässt mich an seiner Unabhängigkeit zweifeln.

Update 25. Oktober 2006

Eine Forderung der Mineralölindustrie war die mittelstandschädliche Regelung, dass ab 2006 nur 1,2 % Biokraftstoff statt der ursprünglichen 2% beigemischt werden soll. Und siehe da wer sich durchgesetzt hat:

Bundestag: "Eine wesentliche Änderung am Regierungsentwurf besteht darin, die
Beimischungsquote für Benzin im Jahr 2007 von zwei Prozent auf 1,2 Prozent
herabzusetzen."

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_316/02.html